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Bereits im September 2005 hat der Rat einen Beschluss über „Informationsaustausch und Zusammenarbeit betreffend terroristische
Datenschutz light
Im Oktober 2005 hat die Kommission auch einen Rahmenbeschluss-Entwurf „über den Schutz personenbezogener Daten, die
Prinzip der Verfügbarkeit
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von Heiner Busch Warum ist die Redaktion dieser Zeitschrift nicht schon vor – sagen wir
Reclaim the Streets – Öffentlicher Raum unter staatlicher Kontrolle
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Durchsuchung und Beschlagnahme bei Labournet
Am 5. Juli 2005 gegen 6.30 Uhr ließ die Staatsanwaltschaft Bochum die Wohnungen dreier Mitglieder von
SächsVerfGH zu Trennung von Polizei und VS
Weil die Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK) keine originär verfassungsschutz-rechtliche Kompetenz darstelle, darf das sächsische