Hilfloser Datenschutz – Verrechtlichung, Individualisierung, Entpolitisierung
von Heiner Busch Die Verrechtlichungsspirale dreht sich unaufhörlich und füllt Polizei- und Geheimdienstgesetze mit datenschutzrechtlicher
Heiner Busch
Es wächst zusammen… Zum Gemeinsame-Dateien-Gesetz
von Heiner Busch Siebzehn Jahre nach der Auskoppelung der Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes aus dem Nachrichtendienstlichen
„SIS one4all“
Dank der Kompromissbereitschaft des Parlaments sind zwar die Rechtsgrundlagen für das SIS II pünktlich zustande
SIS II parlamentarisch abgesegnet
Einmal mehr hat sich das Europäische Parlament (EP) auf einen faulen Deal mit dem Rat
Der Traum von der restlosen Erfassung – Stand und Planung der EU-Informationssysteme
von Heiner Busch Die breite Nutzung und der Ausbau von EU-Informationssystemen im polizeilichen und fremdenpolizeilichen
Gäste im Hochsicherheitstrakt – Wie sich die Staatsgewalt auf die WM vorbereitet
von Heiner Busch Hunderttausend PolizistInnen, zehntausend Angestellte privater Sicherheitsdienste, eine wie immer unbekannte Zahl von
Aus G5 wird G6
Seit drei Jahren arbeiten die Innenministerien Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens als Fünfergruppe (G5)
Beschuldigtenrechte
Während die EU dabei ist, mit schnellen Schritten das Prinzip der „gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen“
Höher, schneller, weiter – Wie die EU-Polizeien in Sachen Fußball kooperieren
von Heiner Busch Noch mehr Daten, noch umfassendere Lagebilder, kontrollierte Grenzen und eingeschränkte Bewegungsfreiheit: Mit
Vertrag von Prüm – Neuauflage von Schengen?
Sieben EU-Staaten – die drei Benelux-Staaten, Frankreich, Österreich, Spanien und Deutschland – haben am 27. Mai