Redaktionsmitteilung
In Würzburg tötet am 25. Juni ein junger Somalier drei Frauen und verletzt weitere Personen
CILIP 126
Sex, Gender und Kontrolle (Juli 2021)
Literatur
Zum Schwerpunkt Das Thema Sexualität und Gender lässt sich nicht ohne weitere Herrschaftsverhältnisse betrachten. Wir
Gilles de Kerchove geht
Die Stelle des EU-Anti-Terrorismus-Koordinators (ATK) wird neu besetzt. Das Ratssekretariat hat dazu eine interne Ausschreibung
Bundespolizeigesetz in Bundesrat gescheitert
Der Bundesrat hat am 25. Juni einer Novelle des Bundespolizeigesetzes die Zustimmung verweigert und auch
Verbreiten personenbezogener Daten – „Feindeslisten“
Tom Jennissen Kurz vor Ablauf der Legislatur hat der Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ausweislich
Staatstrojaner für die deutschen Geheimdienste
Tom Jennissen Ebenfalls kurz vor Ende der Legislatur wurde das Gesetz zur „Anpassung des Verfassungsschutzrechts“
Frontex unter Beobachtung
Nach internationalen Medienberichten über die Beteiligung oder Verwicklung von Frontex in sogenannte Pushbacks der griechischen
Ausländerzentralregister wird Dokumentenserver
Am 9. Juni hat der Bundestag abschließend über einen „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des
Ausnahmen für Künstliche Intelligenz
Die EU-Kommission regt an, den „weltweit ersten Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz (KI)“ zu verabschieden. In