Literatur
Zum Schwerpunkt In dem Jahrzehnt seit unserem letzten Schwerpunkt zur „Kontrolle der Polizei“ (CILIP 99)
CILIP 130
Kontrolle der Polizei? (Dezember 2022)
EGMR: Racial Profiling muss aufgeklärt werden
Am 18. Oktober 2022 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR – Az.: 215/19) die
Verfassungsschutz verletzt Trennungsgebot
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nicht mehr, wie bislang üblich, heimlich über Personen gesammelte Daten
Mehr Geld für Polizei und Cyber-Sicherheit
„Sie kürzen den Etat des Innern von fast 15 Milliarden Euro um 2,3 Milliarden Euro
Telekommunikationsüberwachung und Staatstrojaner 2020
Am 8. August 2022 veröffentlichte das Bundesamt für Justiz Zahlen zu den 2020 durchgeführten Telekommunikationsüberwachungen
EU-Datenschützer bringt Europol-Befugnis vor Gericht
Am 16. September 2022 ging der seit Monaten andauernde Konflikt um die Massendatenverarbeitung durch Europol
Videoüberwachung aus der Stratosphäre
Europäische Grenzbehörden könnten zukünftig hochfliegende Plattformen zur Überwachung in der Stratosphäre fliegen lassen und damit
Staaten wollen EuGH-Urteil zu Passagierdaten umgehen
Die 2016 verabschiedete EU-Richtlinie über Passagierdatensätze (PNR) sieht vor, dass Reisedienstleister umfangreiche Informationen über ihre
US-Regierung will europäische Biometriedaten
Die Einreise im Programm für visumfreies Reisen (Visa Waiver Program – VWP) in die USA