App gegen längere EU-Grenzkontrollen
Nach mehreren Verschiebungen will die EU das seit rund zehn Jahren geplante Ein-/Ausreisesystem (EES) bis
Meldungen Europa
Die EU-Meldungen unserer Hefte sind vor dem Druck des Heftes online verfügbar.
63 Verwaltungs- oder Strafverfahren gegen Seenotrettung
Laut der EU-Grundrechteagentur haben Deutschland, Italien, Malta, die Niederlande und Spanien in den vergangenen sieben
Europol kriminalisiert Anti-Frontex-Kampagne
In ihrem jährlichen „Bericht über die Lage und Entwicklung des Terrorismus in der Europäischen Union“
Frontex bereitet massenhafte Abschiebungen vor
Frontex soll die EU-Staaten bei „Rückführungen“ und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber*innen in ihre Herkunftsländer oder auch
Neue Richtlinie zum polizeilichen Informationsaustausch
Am 11. Juni 2023 trat eine neue Richtlinie über den Informationsaustausch zwischen den Polizei- und
Untersuchungsausschuss zu „Pegasus“ endet
Mehrere europäische Regierungen setzen Software zum Ausspähen von Telefonen auch gegen Medienschaffende, Anwält*innen und die
Einigung zu „elektronischen Beweismitteln“
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich im Januar 2023 auf zwei Gesetzesvorhaben zur
API-Daten für mehr Fluggastdatenspeicherung
Am 13.Dezember 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine „Verordnung über die Erhebung und
Grimheden will mehr Frontex in Problemstaaten
Der Grundrechtsbeauftragte bei Frontex schlägt vor, den Artikel 46 der Frontex-Verordnung „umzukehren“: Kommt es in
Neue deutsch-französische Polizeieinheit
Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit gegen „Migrationsströme“ verstärken. Eine 2021 gegründete „Gemeinsame deutsch-französische Diensteinheit“