Küstenwache Libyens schießt scharf
Die zur Marine gehörende libysche Küstenwache ist erneut gegen Seenotretter vorgegangen. Am 7. August wurden
Meldungen Europa
Die EU-Meldungen unserer Hefte sind vor dem Druck des Heftes online verfügbar.
Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vor dem Aus?
Alexander Sander Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament (EP) nach jahrelangem Streit den
Europol startet Zentrum gegen „Migrantenschleusung“
Nach dem Muster des „Zentrums gegen Cyberkriminalität“ (EC3) und des „Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) hat
Polizei- und Gendarmerietruppen trainieren in NRW
Unter dem Namen „European Union Police Services Training“ (EUPST) führt die EU derzeit eine zweite
„Intelligente Grenzen“
Am 6. April 2016 präsentierte die Kommission einen neuen Verordnungsvorschlag über ein „Ein-/Ausreisesystem“.[1] An den
Fluggastdaten auf Vorrat: Absturz der Grundrechte
Am 2. Februar 2011 hat die damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Entwurf für eine EU-weite
Die Europol-Verordnung im Trilog
Länger als zwei Jahre liegt der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Rechtsgrundlage für das
Pushbacks in die Ukraine
Seit Jahren werden Geflüchtete etwas von Ungarn oder aus der Slowakei in die Ukraine zurückgeschoben.
UN und EU gegen „ausländische Kämpfer“
Am 24. September 2014 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat seine Resolution 2178 (2014), mit der die 193
Gemeinsame EU-Polizeioperation „Sitten der Ahnen“
Vom 13. bis 26. Oktober 2014 nahmen Tausende Polizeikräfte an einer EU-weiten „Gemeinsamen Polizeioperation“ (Joint