Echtzeit-Gesichtserkennung in Sachsen
Die Polizeidirektion Görlitz will ihr auf Gesichtserkennung basierendes „Personen-Identifikations-System“ (PerIS) weiter nutzen und dieses sogar
Meldungen Inland
Die Inlandsmeldungen unserer Hefte sind schon vor Druck des Heftes online verfügbar.
Bundespolizei bleibt in Saudi-Arabien
Die Bundesregierung hatte seit Juni 2022 Hinweise zu Menschenrechtsverletzungen durch saudi-arabische Sicherheitskräfte an der Grenze
Polizei verstößt regelmäßig gegen Datenschutzrechte
Anna-Lena Schmierer Der oft mangelhafte bis rechtswidrige Umgang der Polizei mit personenbezogenen Daten ist im
Zwischenbericht zur Polizeistudie MEGAVO veröffentlicht
Nach hitzigen Diskussionen stimmte im Jahr 2020 der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer der Förderung einer
Medienaufsicht unterstützt BKA bei Internetkontrolle
Am 24. Mai 2023 meldeten die Landesmedienanstalten, dass sie ab sofort enger mit dem Bundeskriminalamt
Zentraldateien der Polizei mit Millionen Datensätzen
Die deutschen Polizeien verfügen über Millionen Datensätze zur Identifizierung von unbekannten Tatverdächtigen. Im „Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungs-System“
Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV verfassungswidrig
Nachdem in den Jahren ab 2017 in den meisten Bundesländern die Polizeigesetze verschärft wurden, erhoben
Brandenburg bekommt Polizeibeauftragte
Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen hat die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg am 16. Dezember 2022
Handyauswertung durch BAMF war rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht das regelmäßige Auslesen von Mobiltelefonen durch das Bundesamt für Migration
Razzia bei „Radio Dreyeckland“
Die Polizei hat am 17. Januar das „Radio Dreyeckland“ in Freiburg durchsucht und dabei mehrere