Noch mehr Polizeipanzer für Bund und Länder
Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (BMI) hat der Firma Rheinmetall Landfahrzeuge GmbH am 15. November 2021
Meldungen Inland
Die Inlandsmeldungen unserer Hefte sind schon vor Druck des Heftes online verfügbar.
Versammlungsgesetz NRW in Kraft getreten
Mit dem Inkrafttreten am 7. Januar 2022 hat auch Nordrhein-Westfalen nun ein eigenes Versammlungsgesetz. Seit
Hamburger Polizei scannt Fingerabdrücke per Handy
Franziska Rau Die Hamburger Polizei setzt mit der App „mDakty“ eine Software ein, die Fingerabdrücke
Tornadoflug über G8-Protestcamp rechtswidrig
Recht zu bekommen ist deutlich schwieriger als Recht zu haben. Im Fall des Überflugs über
Datendrehscheibe Ausländerzentralregister
Drei Monate nach Verkündung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters antwortete die Bundesregierung auf eine
Pimmelgate
Mit dem Hashtag #Pimmelgate schaffte es Hamburgs Innensenator Andy Grote bis in die internationale Presse.
G 10-Maßnahmen im Jahr 2019
Im September 2021 legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) seinen Bericht über die Abhör- und Postkontrollmaßnahmen
Bundespolizeigesetz in Bundesrat gescheitert
Der Bundesrat hat am 25. Juni einer Novelle des Bundespolizeigesetzes die Zustimmung verweigert und auch
Verbreiten personenbezogener Daten – „Feindeslisten“
Tom Jennissen Kurz vor Ablauf der Legislatur hat der Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ausweislich
Staatstrojaner für die deutschen Geheimdienste
Tom Jennissen Ebenfalls kurz vor Ende der Legislatur wurde das Gesetz zur „Anpassung des Verfassungsschutzrechts“