Ausländerzentralregister wird Dokumentenserver
Am 9. Juni hat der Bundestag abschließend über einen „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des
Meldungen Inland
Die Inlandsmeldungen unserer Hefte sind schon vor Druck des Heftes online verfügbar.
Überwachung berechnen
Josefine Kulbatzki Die Zahl der Überwachungs- und Sicherheitsgesetze steigt in Deutschland konstant. Einzelne Ereignisse führen
Neues Polizeigesetz und Polizeibeauftragte*r für Bremen
Nachdem jahrelang gestritten wurde, verabschiedete die rot-grün-rote Koalition in Bremen am 19. November 2020 eine
Humanoide Gesichtserkennung
Immer öfter setzen Polizeien sogenannte Super-Recogniser ein. Dabei handelt es sich um Personen, die sich
TKÜ 2019
Am 12. Februar 2021 veröffentlichte das Bundesamt für Justiz die Zahlen der Maßnahmen der klassischen
Fingerabdruck nun obligatorisch
Am 5. November hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition den „Entwurf eines Gesetzes
Entfristung der Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung
Elke Steven Der Bundestag hat am 5. November 2020 der Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung
Taser für die Bundespolizei
Die Bundespolizei-Inspektionen Berlin-Ostbahnhof, Kaiserslautern und Frankfurt/Main-Hauptbahnhof haben Anfang September ein Pilotprojekt zum Einsatz von rund
2.000 neue Behörden für das SIS II
Derzeit stehen mehr als 90 Millionen Personen und Gegenstände zur Fahndung oder auch Einreiseverweigerung im
Neues zu den Polizeigesetzen
Marie Bröckling Berlin legte im Juni als erstes Bundesland einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz