Literatur
Zum Schwerpunkt „Kontrolle im Kapitalismus“ ist keine exklusiv polizeiliche Domäne. Eher im Gegenteil wurde der
Archiv
Fingerabdrücke im Personalausweis selten überprüft
Mit der Verordnung 2019/1157 vom 20. Juni 2019 wurde durch die EU die Pflicht zur
Umfassende Änderungen für Versammlungen in Sachsen
Bereits seit 2012 verfügt Sachsen über ein eigenes Versammlungsgesetz, nun legt die Staatsregierung einen Entwurf
Bundestagspolizei erhält eigenes Polizeigesetz
Im Konzert der Polizeibehörden in Deutschland führt eine ein etwas abseitiges und fast unbemerktes Dasein:
EuG: EDPS-Klage gegen Europol-Verordnung unzulässig
Am 6. September 2023 wies das Europäische Gericht (EuG) die Klage des EU-Datenschutzbeauftragten (EDPS) gegen
Echtzeit-Gesichtserkennung in Sachsen
Die Polizeidirektion Görlitz will ihr auf Gesichtserkennung basierendes „Personen-Identifikations-System“ (PerIS) weiter nutzen und dieses sogar
Bundespolizei bleibt in Saudi-Arabien
Die Bundesregierung hatte seit Juni 2022 Hinweise zu Menschenrechtsverletzungen durch saudi-arabische Sicherheitskräfte an der Grenze
App gegen längere EU-Grenzkontrollen
Nach mehreren Verschiebungen will die EU das seit rund zehn Jahren geplante Ein-/Ausreisesystem (EES) bis
63 Verwaltungs- oder Strafverfahren gegen Seenotrettung
Laut der EU-Grundrechteagentur haben Deutschland, Italien, Malta, die Niederlande und Spanien in den vergangenen sieben