Getrübter Blick in die Glaskugel: Polizeiliches Data-Mining muss beschränkt werden
Mit seinem Urteil vom 16. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht polizeirechtliche Regelungen zur automatisierten Datenauswertung
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Redaktionsmitteilung
Klimawandel, Aufstieg der Rechten, Machtkonzentrationen im Finanzmarktkapitalismus – viele Aspekte der „multiplen Krise“ spitzen sich
Literatur
Zum Schwerpunkt Wie reagiert die Polizei auf sozialen Protest? Wie kommt sie ihren Aufgaben nach,
Polizei verstößt regelmäßig gegen Datenschutzrechte
Anna-Lena Schmierer Der oft mangelhafte bis rechtswidrige Umgang der Polizei mit personenbezogenen Daten ist im
Zwischenbericht zur Polizeistudie MEGAVO veröffentlicht
Nach hitzigen Diskussionen stimmte im Jahr 2020 der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer der Förderung einer
Medienaufsicht unterstützt BKA bei Internetkontrolle
Am 24. Mai 2023 meldeten die Landesmedienanstalten, dass sie ab sofort enger mit dem Bundeskriminalamt
Zentraldateien der Polizei mit Millionen Datensätzen
Die deutschen Polizeien verfügen über Millionen Datensätze zur Identifizierung von unbekannten Tatverdächtigen. Im „Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungs-System“
Europol kriminalisiert Anti-Frontex-Kampagne
In ihrem jährlichen „Bericht über die Lage und Entwicklung des Terrorismus in der Europäischen Union“
Frontex bereitet massenhafte Abschiebungen vor
Frontex soll die EU-Staaten bei „Rückführungen“ und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber*innen in ihre Herkunftsländer oder auch