Lauschangriffsstatistik 2004
Am 24. August 2005 legte die Bundesregierung ihren jährlichen Bericht über die akustische Wohnraumüberwachung nach §
Beiträge
Nicht alle Artikel der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP sind online verfügbar. Im Netz finden sich bisher die kompletten Ausgaben 0 bis 72, die Nummern 73 bis 95 stellen wir in langsamer Folge ebenfalls online. Jüngere Hefte können hier bestellt werden.
Fußball-WM 2006: Verfassungsschutz spielt mit
Durch Presseberichte wurde bekannt, dass die Verfassungsschutzämter die an der Weltmeisterschaft beteiligten Personen auf ihre
Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 129 ff. StGB
Der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „DIE LINKE“ im Bundestag können
SIS II, VIS, Eurodac
Im November 2005 präsentierte die Kommission eine Mitteilung „über die Verbesserung der Effizienz der europäischen
Informationsaustausch zu terroristischen Straftaten
Bereits im September 2005 hat der Rat einen Beschluss über „Informationsaustausch und Zusammenarbeit betreffend terroristische
Datenschutz light
Im Oktober 2005 hat die Kommission auch einen Rahmenbeschluss-Entwurf „über den Schutz personenbezogener Daten, die
Prinzip der Verfügbarkeit
Die EU arbeitet derzeit an einem ganzen Bündel – zum Teil ineinandergreifender – Maßnahmen, mit
Editorial
von Heiner Busch Warum ist die Redaktion dieser Zeitschrift nicht schon vor – sagen wir
Reclaim the Streets – Öffentlicher Raum unter staatlicher Kontrolle
von Heiner Busch und Norbert Pütter Der öffentliche Raum gehört allen. Nur wenn alle Zugang