Vertrag von Prüm – Neuauflage von Schengen?
Sieben EU-Staaten – die drei Benelux-Staaten, Frankreich, Österreich, Spanien und Deutschland – haben am 27. Mai
Beiträge
Nicht alle Artikel der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP sind online verfügbar. Im Netz finden sich bisher die kompletten Ausgaben 0 bis 72, die Nummern 73 bis 95 stellen wir in langsamer Folge ebenfalls online. Jüngere Hefte können hier bestellt werden.
EU-Haftbefehl nach der Verfassungsgerichts-Entscheidung
Am 5. April dieses Jahres warnte die „tageszeitung“ ihre LeserInnen: „Nächste Woche wird in Karlsruhe die
BIRGiT: Ausweisungen auf bayerische Art
Bereits im Oktober 2004, zwei Monate bevor das Zuwanderungsgesetz mit verschärften Ausweisungsbestimmungen im Aufenthaltsgesetz in
Homosexualität in Polizeidateien
Bereits im Mai hatte der „Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter“ (Velspol) darauf hingewiesen, dass Daten
Durchsuchung und Beschlagnahme bei Labournet
Am 5. Juli 2005 gegen 6.30 Uhr ließ die Staatsanwaltschaft Bochum die Wohnungen dreier Mitglieder von
SächsVerfGH zu Trennung von Polizei und VS
Weil die Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK) keine originär verfassungsschutz-rechtliche Kompetenz darstelle, darf das sächsische
Britannien nach den Anschlägen – Das Anti-Terror-Recht wird nochmals erweitert
von Ben Hayes „Die Spielregeln werden sich ändern“, kündigte der britische Premier Tony Blair nach
Marianne und ihre Großen Brüder – Videoüberwachung à la Française
von Eric Töpfer und Frank Helten Mit mehr als 40.000 Kameras, die in etwa 530
Flotter über die Grenze – Die EU-Polizeibehörden wollen stärker zusammenarbeiten
von Mark Holzberger Derzeit wird auf vielfältige Weise versucht, die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit innerhalb der EU
Verunsichern, verdrängen, wegsperren – Polizei und informelle Jugendtreffs
von Norbert Pütter Eine Straßenkreuzung in Frankfurt-Sossenheim entwickelte sich in den 90er Jahren zu einem