Verbreiten personenbezogener Daten – „Feindeslisten“
Tom Jennissen Kurz vor Ablauf der Legislatur hat der Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ausweislich
Beiträge
Nicht alle Artikel der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP sind online verfügbar. Im Netz finden sich bisher die kompletten Ausgaben 0 bis 72, die Nummern 73 bis 95 stellen wir in langsamer Folge ebenfalls online. Jüngere Hefte können hier bestellt werden.
Staatstrojaner für die deutschen Geheimdienste
Tom Jennissen Ebenfalls kurz vor Ende der Legislatur wurde das Gesetz zur „Anpassung des Verfassungsschutzrechts“
Frontex unter Beobachtung
Nach internationalen Medienberichten über die Beteiligung oder Verwicklung von Frontex in sogenannte Pushbacks der griechischen
Ausländerzentralregister wird Dokumentenserver
Am 9. Juni hat der Bundestag abschließend über einen „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des
Ausnahmen für Künstliche Intelligenz
Die EU-Kommission regt an, den „weltweit ersten Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz (KI)“ zu verabschieden. In
Vereint gegen Verschlüsselung
Die Europäische Union soll einen „kohärenten Regelungsrahmen“ zum polizeilichen Zugang zu Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation verabschieden;die portugiesische
Chronologie Mai 2021
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Mai: Mai-Demonstrationen: In Berlin demonstrieren rund 10.000 Radfahrer*innen durch ein
Chronologie April 2021
Zusammengestellt von Otto Diederichs 1. April: Polizeischüsse: In Euskirchen (NRW) nimmt ein Mann einen Hotelangestellten
Autonomes Polizieren von Drogen: Machteffekte des Prohibitionskontexts in Christiania
Der Kopenhagener Stadtteil Christiania in Dänemark und sein Cannabismarkt sind seit 1971 weitgehend selbstverwaltet und
Ein Stück gebändigte Demokratie: NRW plant Versammlungs-Verhinderungsgesetz
Während in Berlin Schritte hin zu einer Liberalisierung des Versammlungsrechts eingeschlagen werden, scheint Nordrhein-Westfalen den