EU für Neuregelung bei „elektronischen Beweismitteln“
Die EU will den Zugang von Polizei und Geheimdiensten auf die Server von Internetanbietern erleichtern.
Beiträge
Nicht alle Artikel der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP sind online verfügbar. Im Netz finden sich bisher die kompletten Ausgaben 0 bis 72, die Nummern 73 bis 95 stellen wir in langsamer Folge ebenfalls online. Jüngere Hefte können hier bestellt werden.
Chronologie Dezember 2016
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Dezember: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU: Zum wiederholten Male beantragen die Verteidiger
Chronologie November 2016
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. November: Kriminelle Polizei: Vor dem Landgericht (LG) Dresden (Sachsen) beginnt
Boom des privaten Sicherheitsgewerbes: Kaum Kontrolle über Wachleute in Flüchtlingsheimen
von Katharina Müller und Christian Schröder Angesichts des rasanten Anstiegs der Flüchtlingszahlen in den vergangenen
Geflüchtete als Datenmasse: Riesiger Datenpool für viele Behörden
Es existiere kein geregeltes Verfahren der Registrierung mehr, die Behörden wüssten nicht mehr, wer sich
Gefahrenabwehr im Wahlkampf: Berlin-Friedrichshain im Ausnahmezustand
von Louisa Zech und Tom Jennissen Als in den Morgenstunden des 22. Juni 2016 ein
Ausweisung reloaded: Gesetzgebung unter dem Vorwand von Köln
von Anja Lederer Innerhalb des Sondersanktionssystems des Aufenthaltsrechts erfreut sich die Ausweisung seit jeher besonderer
Chronologie Oktober 2016
zusammengestellt von Otto Diederichs Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsheime: In Jüterbog (Brandenburg) werfen Unbekannte
Redaktionsmitteilung
Der Staat ist in Gefahr, warnte im Januar 2016 der Staatsrechtler Udo Di Fabio. In
Spitzeln gegen unerwünschte Migration: Neue Befugnisse der Bundespolizei
Auch die Bundespolizei darf künftig Verdeckte ErmittlerInnen führen. Die Regelung ist Teil des neuen ,,Gesetz