Redaktionsmitteilung API-Daten für mehr Fluggastdatenspeicherung
Am 13.Dezember 2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine „Verordnung über die Erhebung und
Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV verfassungswidrig
Nachdem in den Jahren ab 2017 in den meisten Bundesländern die Polizeigesetze verschärft wurden, erhoben
Brandenburg bekommt Polizeibeauftragte
Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen hat die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg am 16. Dezember 2022
Grimheden will mehr Frontex in Problemstaaten
Der Grundrechtsbeauftragte bei Frontex schlägt vor, den Artikel 46 der Frontex-Verordnung „umzukehren“: Kommt es in
Handyauswertung durch BAMF war rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht das regelmäßige Auslesen von Mobiltelefonen durch das Bundesamt für Migration
Razzia bei „Radio Dreyeckland“
Die Polizei hat am 17. Januar das „Radio Dreyeckland“ in Freiburg durchsucht und dabei mehrere
Neue deutsch-französische Polizeieinheit
Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit gegen „Migrationsströme“ verstärken. Eine 2021 gegründete „Gemeinsame deutsch-französische Diensteinheit“
Erklärung zur polizeilichen Unterwanderung sozialer Bewegungen in Barcelona
88 Organisationen erklären ihre Unterstützung für die fünf Aktivistinnen, die wegen der Unterwanderung sozialer und
„Eine linksradikale Bande aus Leipzig soll Rechtsextreme verfolgt und verletzt haben“
Thomas Feltes Stellungnahme zu dem Beitrag „Brutale Jagd auf Neonazis“ von Denise Peikert, erschienen u.a.
Kontrolle der Polizei?
Release-Veranstaltung zur CILIP-Ausgabe 130 in Berlin Manche Bundesländer haben eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen eingeführt, andere