Redaktionsmitteilung Gilles de Kerchove geht
Die Stelle des EU-Anti-Terrorismus-Koordinators (ATK) wird neu besetzt. Das Ratssekretariat hat dazu eine interne Ausschreibung
Chronologie Juni 2021
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Juni: Körperverletzung im Amt: In Köln (NRW) hat ein Mann,
Bundespolizeigesetz in Bundesrat gescheitert
Der Bundesrat hat am 25. Juni einer Novelle des Bundespolizeigesetzes die Zustimmung verweigert und auch
Verbreiten personenbezogener Daten – „Feindeslisten“
Tom Jennissen Kurz vor Ablauf der Legislatur hat der Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ausweislich
Staatstrojaner für die deutschen Geheimdienste
Tom Jennissen Ebenfalls kurz vor Ende der Legislatur wurde das Gesetz zur „Anpassung des Verfassungsschutzrechts“
Aufgaben- und Befugniszuwachs für die Bundespolizei
Der Bundestag hat am 10. Juni die Novelle des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Mit dieser Novelle soll
Frontex unter Beobachtung
Nach internationalen Medienberichten über die Beteiligung oder Verwicklung von Frontex in sogenannte Pushbacks der griechischen
Ausländerzentralregister wird Dokumentenserver
Am 9. Juni hat der Bundestag abschließend über einen „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des
Ausnahmen für Künstliche Intelligenz
Die EU-Kommission regt an, den „weltweit ersten Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz (KI)“ zu verabschieden. In
Vereint gegen Verschlüsselung
Die Europäische Union soll einen „kohärenten Regelungsrahmen“ zum polizeilichen Zugang zu Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation verabschieden;die portugiesische