Redaktionsmitteilung 
Chronologie Februar 2017
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Februar: Festnahmen von mutmaßlichen Dschihadisten: In den frühen Morgenstunden durchsuchen
Kommentar: Wie der «Gefährder» sich ins Recht schleicht
Rechtlich gesehen, kümmerte sich die Polizei traditionell um zwei Gruppen von Personen: Die einen waren
Chronologie Januar 2017
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Januar: Festnahmen von mutmaßlichen Dschihadisten: Ein Gericht ordnet Untersuchungshaft gegen
E-Privacy: Keine Regeln für vertrauliche Kommunikation
Die EU hat mit der Verabschiedung der Europäischen Datenschutzreform den Weg für einen gemeinsamen europäischen
Dänemark bei Europol herabgestuft
Ab dem 1. Mai 2017 soll Dänemark bei Europol nur noch als Drittstaat angesehen werden.
Neuausrichtung von Interpol
Unter dem Namen „INTERPOL 2020“ hat die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation eine Neuausrichtung ihrer Tätigkeiten beschlossen.
Neues BND- und neues Kontrollgremiumgesetz in Kraft
Ende 2016 trat die Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND) in Kraft, die nun
Spionagebehörde ZITiS zieht zur Bundeswehr
Im Januar hat das Bundesinnenministerium (BMI) die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) gestartet.[1]
EU für Neuregelung bei „elektronischen Beweismitteln“
Die EU will den Zugang von Polizei und Geheimdiensten auf die Server von Internetanbietern erleichtern.
„ErmittlerInnen ließen ihrer Phantasie freien Lauf“
Seit über 20 Jahren wird das linksradikale K.O.M.I.T.E.E. von der Bundesanwaltschaft verfolgt, ein Ende ist