Schengener Informationssystem: Verfassungsschutz mit erweiterter Fahndungsbefugnis
Das Bundeskriminalamt soll demnächst europaweite Fahndungen für Geheimdienste ausschreiben Im Jahr 2018 wurden neue Verordnungen
BfV
Politisch umkämpft: Das reale Ausmaß rechter und rassistischer Gewalt
von Heike Kleffner Seit Januar 2017 gilt für PolizeibeamtInnen bundesweit ein reformiertes Definitionssystem zur Erfassung
„Wie nach einem Wildwest-Überfall“: Razzien und Verfahren gegen linksunten.indymedia
Interview mit einem Betroffenen Am 25. August machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière das vereinsrechtliche Verbot
Von Spitzeln umzingelt. Der NSU und die V-Leute des Verfassungsschutzes
von Andreas Förster Selten war der Unsinn des V-Leute-Wesens offensichtlicher: Mindestens 17 Spitzel tummelten sich
Weiter wie gehabt? Forderungen an Polizei und Justiz nach dem NSU-Debakel
von Heike Kleffner Mehr Geld, neue Datensysteme und mehr Macht für die Geheimdienste sind die
Neu ausgerichteter Verfassungsschutz? Konsequenzen der Innenminister aus dem NSU-Debakel
von Heiner Busch Im Falle NSU hat der Verfassungsschutz komplett versagt. An seine Abschaffung mögen
Chronik des NSU-Skandals
zusammengestellt von Martina Kant November 2011 04.11.: Mundlos und Böhnhardt erschossen aufgefunden: Nach einem Banküberfall
Netzwerke der Information – Wirtschaft und Staat als „Sicherheitspartner“?
von Randalf Neubert Mehr Kooperation, mehr Informationsaustausch, eine echte „Public Private Partnership“ wolle man erreichen.
Letzter Ausstieg rechts – Konturen eines staatlichen Aussteigerprogramms für Rechtsextreme
von Christine Hohmeyer Die Bundesregierung plant ein staatliches Programm, um Angehörigen rechtsextremistischer Gruppierungen den Ausstieg
Geheimdienstgesetze – Niederlage für die Bürgerrechte und Spott auf den Datenschutz
Nach vierjähriger Auseinandersetzung um neue Geheimdienstgesetze und ein Datenschutzgesetz sowohl inner- wie außerhalb des Parlaments