Ist da etwas in Bewegung? Eine Bilanz der Proteste gegen verschärfte Polizeigesetze
von Michèle Winkler Zehntausende Menschen haben 2018 in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und weiteren Bundesländern gegen
Gefährder
„Gefährder“ und „Gefahren“: Forschungsprojekt sucht Unterstützung
Im Rahmen eines Forschungsprojekts beschäftigt sich die Forschungsgruppe „Computergestützte Sozio- und Diskurslinguistik“ (CoSoDi) an der
Dicke Pakete – Anti-Terror-Gesetzgebung in der Schweiz
Der schweizerische Bundesrat, die Regierung des Landes, will sowohl das strafrechtliche Anti-Terror-Instrumentarium als auch die
Vom Probeballon zum Gesetzentwurf: Elektronische Aufenthaltsüberwachung gegen Salafisten?
von Helmut Pollähne Der Bundestag berät derzeit einen Gesetzentwurf, der die elektronischen Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) „extremistischer
Fast verdächtig: Die unerträgliche Leichtigkeit der Gesetzgebung
von Heiner Busch Der LKW-Angriff auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember
Kommentar: Wie der «Gefährder» sich ins Recht schleicht
Rechtlich gesehen, kümmerte sich die Polizei traditionell um zwei Gruppen von Personen: Die einen waren
Neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung: Weitere Verpolizeilichung des Strafrechts
Die Europäische Union will den Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung von 2002 erneuern. Ein entsprechender Vorschlag für
… was nicht zusammen gehört – Polizei und Geheimdienste kooperieren gegen Ausländer
von Mark Holzberger Bei der Bekämpfung der unerlaubten Einwanderung bzw. „terrorverdächtiger“ AusländerInnen arbeiten deutsche Polizeibehörden