MAD
Geheimdienstrechts-Ergänzungsgesetz – Terrrorismusbekämpfung als Universallegitimation
von Heiner Busch Die Geheimdienste dürfen weiterhin Auskünfte von Banken, Fluggesellschaften und Telekommunikationsfirmen verlangen. Am
Geheimdienstgesetze – Niederlage für die Bürgerrechte und Spott auf den Datenschutz
Nach vierjähriger Auseinandersetzung um neue Geheimdienstgesetze und ein Datenschutzgesetz sowohl inner- wie außerhalb des Parlaments