Mehr Personal, mehr Geld, mehr Macht – Novellierung des BfV-Gesetzes
Die Bundesregierung hat es eilig: Der am 25. März 2015 vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf „zur
NADIS
Neu ausgerichteter Verfassungsschutz? Konsequenzen der Innenminister aus dem NSU-Debakel
von Heiner Busch Im Falle NSU hat der Verfassungsschutz komplett versagt. An seine Abschaffung mögen
Reform im Zeichen der Modernisierung – BfV und BND werden neu „aufgestellt“
von Martin Beck Neue Zeiten brechen an für die bundesdeutschen Geheimdienste. So soll bis zum
Datenschutz im Sicherheitsbereich – Möglichkeiten und Grenzen
von Thilo Weichert Anders als die ständige Ausweitung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse erwarten lässt, kann
Es wächst zusammen… Zum Gemeinsame-Dateien-Gesetz
von Heiner Busch Siebzehn Jahre nach der Auskoppelung der Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes aus dem Nachrichtendienstlichen
Geheimdienstgesetze – Niederlage für die Bürgerrechte und Spott auf den Datenschutz
Nach vierjähriger Auseinandersetzung um neue Geheimdienstgesetze und ein Datenschutzgesetz sowohl inner- wie außerhalb des Parlaments