Der elektrifizierte Gesetzesarm: Distanzelektroimpulsgeräte in deutschen Polizeigesetzen
von Volker Eick[1] Bundes- und Landespolizeien setzen seit Jahren die umgangssprachlich Taser genannten Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG)
Polizeigesetz
Ist da etwas in Bewegung? Eine Bilanz der Proteste gegen verschärfte Polizeigesetze
von Michèle Winkler Zehntausende Menschen haben 2018 in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und weiteren Bundesländern gegen
Erfolgreiche Mobilisierung – wenig erreicht? Das Bayrische Polizeiaufgabengesetz und Gegenprotest
von Frederick Heussner Drohende Gefahr, Unendlichkeitshaft und Staatstrojaner: Im Jahr 2018 brachte die bayerische Staatsregierung
„Datenschutz bleibt leere Hülle“ – Die neuen polizeilichen Big Data-Anwendungen sind kaum mehr kontrollierbar
Interview mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Erfolglos versuchte Johannes Caspar, der Polizei
Kommentar: Polizei- und Verfassungsschutz-Gesetzgebung der Länder. Wirklich ganz große Koalition Innerer Sicherheit
Polizei- und Verfassungsschutzgesetzgebung der Länder. Die wirklich ganz große Koalition der Inneren Sicherheit In Niedersachsen
Auf dem Weg zur Bürgerpolizei? Niedersachsen bringt neues Polizeirecht auf den Weg
von Michael Schütte Die rot-grüne Landesregierung in Hannover will das Polizeigesetz novellieren. Seit September 2014
Namens- oder Nummernschilder – Erneute Debatte, alte Argumente
von Tobias Peter Zwei Bundesländer haben die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen beschlossen, in einigen anderen
Darf’s sonst noch was sein? Schweiz: Neues Polizeirecht für den Bund
von Viktor Györffy und Heiner Busch Ende November 2009 hat das schweizerische Justizministerium, das Eidgenössische
Bekämpfungs-Recht und Rechtsstaat – Vorwärtsverrechtlichung in gebremsten Bahnen?
von Norbert Pütter, Wolf-Dieter Narr und Heiner Busch In den letzten Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht
Ausweitung der Polizeitätigkeit – Polizeiliche Wegweisungen in Schweizer Städten
von Viktor Györffy Neu ist das Konzept nicht, doch nun scheint es um sich zu