Neues Zollfahndungsdienst-Gesetz: Zoll im Kampf gegen „drohende Gefahren“
Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes“ will die Bundesregierung die Anforderungen der
Telekommunikationsgesetz
TK-Überwachung: noch keine Reform – Geltungsdauer der §§ 100g, 100h StPO verlängert
von Björn Gercke Seit Jahren wird eine Gesamtnovellierung der strafprozessualen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) diskutiert. Wenn auch