„Datenschutz bleibt leere Hülle“ – Die neuen polizeilichen Big Data-Anwendungen sind kaum mehr kontrollierbar
Interview mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Erfolglos versuchte Johannes Caspar, der Polizei
TKÜ
Strafrechtliche Vorverlagerung: Der Wandel zum Präventionsstrafrecht
von Benjamin Derin Die tradierte Aufteilung polizeilichen Handelns in präventive, polizeirechtliche Gefahrenabwehr und repressive, strafverfahrensrechtliche
Der Bundesgerichtshof zur Stillen SMS: Standortüberwachung nur bei erheblichen Straftaten
von Lukas Theune Der Bundesgerichtshof hat in einem veröffentlichen Beschluss erstmals eine Rechtsgrundlage für die
Zentren der Cyber-Security – Großes Gedränge der Sicherheitsbehörden
Die Omnipräsenz informationstechnischer Systeme in Verwaltung, „kritischer Infrastruktur“ (Strom-, Telefon-, Wassernetze etc.) und in Industrie
Der digitale Wilde Westen: Kleine Übersicht zur entgrenzten Überwachung
Die stets voranschreitende Digitalisierung und Auffächerung von Kommunikationswegen und ihrer Kontrolle hat eine Proliferation der
Verdachtslose Rasterfahndung des BND – Eine Zehnjahresbilanz 2002-2012
von Jürgen Scheele In seinen jährlichen Berichten publiziert das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages auch Zahlen
Kontrollprobleme neuen Ausmaßes – Polizeilicher Staatsschutz als Geheimpolizei
von Norbert Pütter Geheimdienste, so lehrt die Erfahrung, sind nicht nur ineffektiv, sondern auch unkontrollierbar
Rechtswidrige Datenberge: Dresden im Februar 2011
von Elke Steven Ein Verfahren nach § 129 Strafgesetzbuch (kriminelle Vereinigung) gegen eine „Antifasportgruppe“ sollte
Internet-Überwachung à la suisse – Zwischenbilanz eines Rechtssetzungsprozesses
von Dinu Gautier und Heiner Busch Das schweizerische Justizministerium und sein Überwachungsdienst wollen den ganzen
Gläserne soziale Netzwerke – Fahndung in digitalen sozialen Interaktionen
von Christiane Schulzki-Haddouti Menschen kommunizieren, planen, organisieren im Netz und können darüber auch Gleichgesinnte mobilisieren.