Am Ende der „neuen deutschen Welle“? Ein Rückblick auf fünf Jahre Verschärfungen im Polizeirecht
von Eric Töpfer und Marius Kühne Deutschland hat aufgerüstet. Am 20. Juli 2021 hat der
Versammlungsgesetz
Kommentar: Kann Plastikfolie im Rechtsstaat zur (Schutz-)Waffe werden?
Elke Steven Seit einiger Zeit muss mal wieder vor Gericht um die Interpretation des §
In der zweiten Reihe – Proteste gegen den Irak-Krieg und der Nötigungsparagraf
von Martin Singe Am 20. März 2003 begannen die USA und ihre Verbündeten Bagdad zu
Per Gesetz gegen ein Grundrecht – Eine kurze Geschichte des Demonstrationsrechts
von Heiner Busch Das Versammlungsgesetz, autoritäre Traditionsbestände im Strafrecht und flexible Regelungen des „modernen“ Polizeirechts
Ein „schärferes“ Versammlungsrecht? Wie die „Zeichen gegen Rechtsextremismus“ nicht gesetzt werden dürfen
von Helmut Wolf Rechtsextremistische Demonstrationen einfacher verbieten zu können – das ist das gemeinsame Ziel