Abhörzentrale des Ostens kann mit Aufbau beginnen
Nachdem im letzten Herbst die Parlamente Berlins, Brandenburgs, Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens den Staatsvertrag zur
Dirk Burczyk
Zentren der Cyber-Security – Großes Gedränge der Sicherheitsbehörden
Die Omnipräsenz informationstechnischer Systeme in Verwaltung, „kritischer Infrastruktur“ (Strom-, Telefon-, Wassernetze etc.) und in Industrie
Schengenausnahme wird zur Regel
Die Bundesregierung wird die nach den Regeln der Schengener Grenzkodex ausnahmsweise mögliche Wiederdurchführung von Grenzkontrollen
Wunderwaffe „Deradikalisierung“: Prävention im Dschungel von Polizei und Geheimdiensten
Neben der Kriminalisierung des Vorfeldes terroristischer Handlungen setzt staatliche Terrorismusprävention zunehmend auf Interventionen zur Verhinderung
(Keine) Parlamentarische Kontrolle von Europol
Mit der geänderten Europol-Verordnung (EU 2016/794) wurde im Mai 2016 ein neuer gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss
„Rocker“ im Fokus – Kuttenverbot für „kriminelle Rocker“ in Kraft
Kaum eine Woche vergeht, in der nicht irgendwo in Deutschland von gewalttätigen Auseinandersetzungen in der
Aufrüstung im Anti-Terror-Kampf – Mehr Geld, mehr Personal und neue Waffen für die Polizei
Polizei und Geheimdienste erhalten im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ nicht nur immer neue Befugnisse,
Geflüchtete als Datenmasse: Riesiger Datenpool für viele Behörden
Es existiere kein geregeltes Verfahren der Registrierung mehr, die Behörden wüssten nicht mehr, wer sich
Ausbau angesagt. Raum der Sicherheit ohne Freiheit und Recht
Nach dem Auslaufen des Stockholmer Programms wird es zwar keinen neuen Fünfjahresplan für die Innen-
Geheime dürfen weiter schnüffeln
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurden am 5. November 2015 einzelne Regelungen des „Terrorismusbekämpfungsgesetzes“ von