Grenzüberwachung in Tunesien
Das deutsche Verteidigungsministerium unterstützt Tunesien beim Ausbau eines elektronischen Grenzüberwachungssystems. Eine bereits errichtete Sperranlage wird
Meldungen Inland
Die Inlandsmeldungen unserer Hefte sind schon vor Druck des Heftes online verfügbar.
Mehr Gesichtserkennung beim BKA
Das Bundeskriminalamt (BKA) weitet seine Fähigkeiten zur biometrischen Gesichtserkennung aus. Hierzu wird das zentrale Gesichtserkennungssystem
Abhörzentrale des Ostens kann mit Aufbau beginnen
Nachdem im letzten Herbst die Parlamente Berlins, Brandenburgs, Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens den Staatsvertrag zur
Leipzig: Größte Strukturermittlung seit 1989
Stephan Martin Von Oktober 2013 bis zur Einstellung im November 2016 führte zunächst die Staatsanwaltschaft
Tübinger Wohnprojekte überwacht
Moritz Tremmel, Chaim R. Schenk Im Juli 2016 erfuhren die 110 BewohnerInnen des Wohnprojekts Schellingstraße
Baden-Württemberg: „Anti-Terror-Paket“ verabschiedet
Mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungskoalition und der SPD-Opposition hat der baden-württembergische Landtag am 15.
BKA legt ersten Bericht zu Gemeinsamen Dateien vor
Am 1. August 2017 veröffentlichte das Bundeskriminalamt (BKA) gemäß § 9 Anti-Terror-Datei-Gesetz (ATDG) bzw. § 10 Rechtsextremismus-Datei-Gesetz
Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin: kein Auskunftsrecht
Louisa Zech Umstrittene polizeiliche Maßnahmen rund um die Rigaer Straße beschäftigen weiter die Berliner Justiz.
Präventivhaft in Bayern
Louisa Zech Für weitreichende Grundrechtseinschränkungen sorgt der Beschluss des Bayerischen Landtags vom 19. Juli 2017,
Unklare Daten im AZR zu Ausreisepflichtigen
Thomas Hohlfeld Bundeskanzlerin Merkel rief Anfang 2017 öffentlich zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ zur Abschiebung abgelehnter