Das BVerfG zum Blockupy-Polizeikessel
Bei den Blockupy-Protesten im Juni 2013 war ein Teil des Demonstrationszugs von der Polizei eingekesselt
Meldungen Inland
Die Inlandsmeldungen unserer Hefte sind schon vor Druck des Heftes online verfügbar.
Neues BND- und neues Kontrollgremiumgesetz in Kraft
Ende 2016 trat die Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND) in Kraft, die nun
Spionagebehörde ZITiS zieht zur Bundeswehr
Im Januar hat das Bundesinnenministerium (BMI) die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) gestartet.[1]
Bundespolizei verstreut Popcorn
Im Projekt „Echtzeitdienste für die Maritime Sicherheit – Security“ (EMSec) erproben die Bundespolizei und das
Große Lausch- und Spähangriffe 2014 und 2015
Martina Kant Die Bundesregierung unterrichtet jährlich zu den Maßnahmen der sog. akustischen Wohnraumüberwachung bei der
G 10-Maßnahmen 2014
Martina Kant Anfang 2016 legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages seinen Bericht über die
Berlin-Friedrichshain: massenhafte Kontrollen
Tom Jennissen Seit Januar müssen sich AnwohnerInnen und BesucherInnen des alternativ geprägten Nordkiezes rund um
Verdeckte Ermittler gegen Rocker
Alfred Becker Das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz hat für Ermittlungen im Rockermilieu den fiktiven Motorradclub „Schnelles
Länder zentralisieren die Überwachung
Bereits 2008 hatten Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen die Errichtung eines gemeinsamen Telekommunikationsüberwachungszentrums beschlossen.
Geheime dürfen weiter schnüffeln
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurden am 5. November 2015 einzelne Regelungen des „Terrorismusbekämpfungsgesetzes“ von