Polizeizugriffe auf Eurodac
Seit dem 20. Juli 2015 können Polizeibehörden zur „Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger
Archiv
Telekommunikations-Überwachung 2018
Nachdem die Zahl der Anordnungen von Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ) 2017 gegenüber dem Vorjahr um 12,66 Prozent
Viele Ortungsimpulse in den Bundesländern
„Stille SMS“ sind Textnachrichten, deren Empfang das Mobiltelefon nicht anzeigt. Sie generieren aber einen Kommunikationsvorgang,
Schwieriger Start der Europäischen Staatsanwaltschaft
Am 16. Oktober haben der EU-Parlamentspräsident und die Fraktionsvorsitzenden die Rumänin Laura Codruta Kövesi als
Polizeiliche Todesschüsse 2018: Bundesweite und Berliner Schusswaffenstatistik
von Otto Diederichs Elf Menschen starben im vergangenen Jahr aufgrund polizeilichen Schusswaffeneinsatzes. Das sind fünf
Schattenarmee oder Einzelfälle? – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden
Sebastian Wehrhahn und Martina Renner Der Fall Franco A., rechte Chatgruppen, der Verein Uniter, Feindeslisten
Neues Zollfahndungsdienst-Gesetz: Zoll im Kampf gegen „drohende Gefahren“
Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes“ will die Bundesregierung die Anforderungen der
Mit Kontrolle gegen Armut – Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (GiBS)
Am 6. Juni 2019 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse des Zolls
Redaktionsmitteilung
Am 24. Dezember 2019 können die deutschen Zollfahnder*innen nicht nur Weihnachten feiern. Der Zollfahnungsdienst (ZFD)
Was macht und darf der Zoll? – Eine Einleitung
Eric Töpfer Der Zoll ist nicht nur Finanzverwaltung, sondern auch Polizei des Bundes. Entsprechend spielt