Neues BND- und neues Kontrollgremiumgesetz in Kraft
Ende 2016 trat die Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND) in Kraft, die nun
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Spionagebehörde ZITiS zieht zur Bundeswehr
Im Januar hat das Bundesinnenministerium (BMI) die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) gestartet.[1]
EU für Neuregelung bei „elektronischen Beweismitteln“
Die EU will den Zugang von Polizei und Geheimdiensten auf die Server von Internetanbietern erleichtern.
Überwachung, Verdatung und Sanktionen: Die neuen Maßnahmen gegen Geflüchtete
Veranstaltung zur Disziplinierung von MigrantInnen durch Gesetze, Datenbanken und Kompetenzen von Polizei und Geheimdiensten Am
Boom des privaten Sicherheitsgewerbes: Kaum Kontrolle über Wachleute in Flüchtlingsheimen
von Katharina Müller und Christian Schröder Angesichts des rasanten Anstiegs der Flüchtlingszahlen in den vergangenen
Geflüchtete als Datenmasse: Riesiger Datenpool für viele Behörden
Es existiere kein geregeltes Verfahren der Registrierung mehr, die Behörden wüssten nicht mehr, wer sich
Gefahrenabwehr im Wahlkampf: Berlin-Friedrichshain im Ausnahmezustand
von Louisa Zech und Tom Jennissen Als in den Morgenstunden des 22. Juni 2016 ein
Ausweisung reloaded: Gesetzgebung unter dem Vorwand von Köln
von Anja Lederer Innerhalb des Sondersanktionssystems des Aufenthaltsrechts erfreut sich die Ausweisung seit jeher besonderer
Redaktionsmitteilung
Der Staat ist in Gefahr, warnte im Januar 2016 der Staatsrechtler Udo Di Fabio. In
Spitzeln gegen unerwünschte Migration: Neue Befugnisse der Bundespolizei
Auch die Bundespolizei darf künftig Verdeckte ErmittlerInnen führen. Die Regelung ist Teil des neuen ,,Gesetz