Chronologie Dezember 2019
1. Dezember: Koalitionsvertrag Sachsen: CDU, SPD und Grüne stellen ihr Verhandlungsergebnis vor. Im innenpolitischen Bereich
Beiträge
Nicht alle Artikel der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP sind online verfügbar. Im Netz finden sich bisher die kompletten Ausgaben 0 bis 72, die Nummern 73 bis 95 stellen wir in langsamer Folge ebenfalls online. Jüngere Hefte können hier bestellt werden.
Chronologie November 2019
zusammengestellt von Otto Diederichs 1. November: Dschihadist*innen-Prozesse: Vor dem Landgericht (LG) Frankfurt/M. (Hessen) beginnt der
Polizeiliche Todesschüsse 2018: Bundesweite und Berliner Schusswaffenstatistik
von Otto Diederichs Elf Menschen starben im vergangenen Jahr aufgrund polizeilichen Schusswaffeneinsatzes. Das sind fünf
Schattenarmee oder Einzelfälle? – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden
Sebastian Wehrhahn und Martina Renner Der Fall Franco A., rechte Chatgruppen, der Verein Uniter, Feindeslisten
Neues Zollfahndungsdienst-Gesetz: Zoll im Kampf gegen „drohende Gefahren“
Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes“ will die Bundesregierung die Anforderungen der
Mit Kontrolle gegen Armut – Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (GiBS)
Am 6. Juni 2019 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse des Zolls
Redaktionsmitteilung
Am 24. Dezember 2019 können die deutschen Zollfahnder*innen nicht nur Weihnachten feiern. Der Zollfahnungsdienst (ZFD)
Was macht und darf der Zoll? – Eine Einleitung
Eric Töpfer Der Zoll ist nicht nur Finanzverwaltung, sondern auch Polizei des Bundes. Entsprechend spielt
Literatur
Zum Schwerpunkt Zu den weitgehend unbekannten Feldern der deutschen „Sicherheitsarchitektur“ gehört der Zoll. Nicht, dass