Europol-Arbeitsdateien

Im Dezember 2003 betrieb Europol 19 Arbeitsdateien zu Analysezwecken. Darin waren insgesamt 146.183 Personen erfasst. Dies ergibt sich aus einer nachträglichen Antwort des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper, auf eine Anfrage der PDS-Abgeord­neten Petra Pau. Es ist das erste Mal, dass eine solche – wenn auch knappe – Zusammenstellung der Analyseprojekte und -dateien von Europol veröffentlicht wird. Wie Körper bereits während der Fragestunde des Bundestages am 24. September 2003 erklärte, musste er für die Bekanntgabe der Zahl gespeicherter Personen eigens die anderen Mitgliedstaaten um Zustimmung ersuchen. Europol habe „inzwischen mitgeteilt“, dass dem „keine Hindernisse“ im Wege stünden, heißt es in dem Nachbericht vom 15. Januar dieses Jahres.

Dass die Zahl der gespeicherten Personen derart hoch ausfallen würde, ließ sich aufgrund der Regelung in Art. 10 der Europol-Konven­tion erwarten. Danach dürfen nicht nur Verdächtige und potenziell Verdächtige, sondern auch Zeugen und potenzielle Zeugen, Opfer und potenzielle Opfer, Kontakt- und Begleitpersonen sowie mögliche Hinweisgeber in Arbeitsdateien erfasst werden. Der zu erfassende Personenkreis ist also nahezu unbegrenzt. Wie sich die 146.183 Personen auf die einzelnen Kategorien verteilen, geht aus Körpers Bericht nicht hervor.

Unbeantwortet bleiben auch Paus Fragen, seit wann die Dateien jeweils betrieben werden und welche Mitgliedstaaten jeweils in den Analyseprojekten vertreten sind. Da nur in einem Falle – nämlich bei der Datei „Kuala Lumpur“ über Kreditkartenfälschung malaysischer Gruppierungen – eine Nicht-Beteiligung Deutschlands vermerkt ist, dürfte jedoch anzunehmen sein, dass die deutsche VerbindungsbeamtInnen bei allen anderen Projekten mitarbeiten.

Fast die Hälfte der personenbezogenen Datensätze entfällt auf die Geldwäschebekämpfungsdatei SUSTRANS – ein deutlicher Hinweis darauf, dass Verdachtsmeldungen der Banken sehr schnell erfolgen, aber nur selten wirklich qualifiziert sind. Ähnliche Zweifel sind gegenüber den anderen großen Dateien angebracht. Wenn die Anzahl gespeicherter Personen der Bevölkerung einer kleinen oder mittleren Stadt entspricht, kann eine Datei kaum für eine effiziente Strafverfolgung taugen. Fraglich wird damit auch, ob die Speicherung der Betroffenen tatsächlich erforderlich ist. Dies gilt um so mehr, wenn eine Person in den Zusammenhang des islamistischen Terrorismus gerückt wird.

Die Datei „Dolphin“ betrifft laut Körpers Aufstellung „kriminelle Aktivitäten (anderer) terroristischer Gruppierungen, die durch den Rat als besondere Bedrohung für die EU und die Mitgliedstaaten eingestuft wurden,“ mit anderen Worten: die in der EU-Liste terroristischer Gruppen zu finden sind. Sie sei erst im 2. Halbjahr 2003 eingerichtet worden und enthielt daher im Dezember 2003 noch keine personenbezogenen Informationen. Geradezu skandalös ist jedoch die Tatsache, dass Europol auch während des Irak-Krieges Daten über die „illegale Einwanderung“ irakischer Kurden sammelte.

(Heiner Busch)