Redaktionsmitteilung Wie scharf ist das Schwert? – Untersuchungsausschüsse als Mittel der Polizeikontrolle
von Maximilian Pichl Gewaltexzesse, rechte Chatgruppen und rassistische Kontrollen – der Bedarf nach einer wirksamen
Parlamentarische Polizeibeauftragte – Vermittlungs- statt Ermittlungsstellen
von Marie-Theres Piening, Marius Kühne und Eric Töpfer Sechs Bundesländer haben in den letzten Jahren
Redaktionsmitteilung
„Das ist mein Land, und du bist hier zu Gast“ und „halt‘ die Fresse, fass‘
Schengener Informationssystem: Verfassungsschutz mit erweiterter Fahndungsbefugnis
Das Bundeskriminalamt soll demnächst europaweite Fahndungen für Geheimdienste ausschreiben Im Jahr 2018 wurden neue Verordnungen
Literatur
Zum Schwerpunkt In dem Jahrzehnt seit unserem letzten Schwerpunkt zur „Kontrolle der Polizei“ (CILIP 99)
130 (Dezember 2022) Kontrolle der Polizei?
Download der Gesamtausgabe als PDF Editorial Police AccountabilityHannah Espín Grau, Marie-Theres PieningParlamentarische PolizeibeauftragteMarie-Theres Piening, Marius
EGMR: Racial Profiling muss aufgeklärt werden
Am 18. Oktober 2022 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR – Az.: 215/19) die
Verfassungsschutz verletzt Trennungsgebot
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf nicht mehr, wie bislang üblich, heimlich über Personen gesammelte Daten
Mehr Geld für Polizei und Cyber-Sicherheit
„Sie kürzen den Etat des Innern von fast 15 Milliarden Euro um 2,3 Milliarden Euro