Getrübter Blick in die Glaskugel: Polizeiliches Data-Mining muss beschränkt werden
Mit seinem Urteil vom 16. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht polizeirechtliche Regelungen zur automatisierten Datenauswertung
Bundesverfassungsgericht
Enzyklopädie des Polizeirechts: Das Urteil des Verfassungsgerichts zum BKA-Gesetz
von Fredrik Roggan Über sechs Jahre waren seit der Erhebung der ersten Verfassungsbeschwerde vergangen, bis
„Data retention is here to stay!“ – Der andauernde Streit um die Vorratsdatenspeicherung
von Katharina Maria Nocun Das Gespenst der Vorratsdatenspeicherung geht um in Europa. Die Richtlinie 2006/24/EG
Der Staat surft mit – Ermittlungen von Polizei und Geheimdiensten im Internet
von Martina Kant und Heiner Busch Das Internet hat Polizeien und Geheimdiensten eine Serie neuer
Castortransport ohne Grundrechte – Böse Schotterer und gute Sitzblockierer?
von Elke Steven Im November 2010 wurde erneut hochradioaktiver Müll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich
Abwehr eines Grundrechts-GAUs – Karlsruhe verbietet den „Rettungsabschuss“
von Martin Kutscha Mit eindringlichen Worten hat das Bundesverfassungsgericht die im Luftsicherheitsgesetz enthaltene Ermächtigung, „terrorverdächtige“
Neue Grenzen für die Überwacher? Zur jüngsten Entwicklung der Verfassungsrechtsprechung
von Sönke Hilbrans Schon seit einigen Jahren erscheint das Bundesverfassungsgericht als das letzte Verfassungsorgan, das
Unerwünschte Hausaufgaben – Die Gesetzgeber ignorieren die Vorgaben aus Karlsruhe
von Martin Kutscha Mit den Entscheidungen zum Lauschangriff und zur Telekommunikationsüberwachung deutet sich beim Bundesverfassungsgericht
Bekämpfungs-Recht und Rechtsstaat – Vorwärtsverrechtlichung in gebremsten Bahnen?
von Norbert Pütter, Wolf-Dieter Narr und Heiner Busch In den letzten Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht
Unerhört?! Große Lauschangriffe nach dem Verfassungsgerichtsurteil
von Fredrik Roggan Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Großen Lauschangriff gehe „ein wenig an der