EU-Datenschutz und Polizei: Die JI-Richtlinie im deutschen Polizeirecht
von Clemens Arzt[1] Weitgehend unbeachtet neben der EU-Datenschutz-Grundverordnung landete die sogenannte JI-Richtlinie[2] auf den Tischen
Datenschutz
„Reisende Täter“ – OK-Bekämpfung und rassistische Stigmatisierung
Seit mehr als zehn Jahren steht die Figur der „reisenden Täter“ im Zentrum der polizeilichen
Eine Nummer für alles und jeden: Zur geplanten Einführung einer Personenkennziffer
Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die ab 2008 vergebene Steuer-ID als Identifikationsnummer aller in
„Datenschutz bleibt leere Hülle“ – Die neuen polizeilichen Big Data-Anwendungen sind kaum mehr kontrollierbar
Interview mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Erfolglos versuchte Johannes Caspar, der Polizei
Schattenarmee oder Einzelfälle? – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden
Sebastian Wehrhahn und Martina Renner Der Fall Franco A., rechte Chatgruppen, der Verein Uniter, Feindeslisten
Neues Zollfahndungsdienst-Gesetz: Zoll im Kampf gegen „drohende Gefahren“
Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes“ will die Bundesregierung die Anforderungen der
Mit Kontrolle gegen Armut – Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (GiBS)
Am 6. Juni 2019 hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse des Zolls
Zentren der Cyber-Security – Großes Gedränge der Sicherheitsbehörden
Die Omnipräsenz informationstechnischer Systeme in Verwaltung, „kritischer Infrastruktur“ (Strom-, Telefon-, Wassernetze etc.) und in Industrie
Grenzüberschreitendes Abhören – Die „Verfügbarkeit von Daten“ in der Europäischen Union
Eine Vielzahl von Institutionen und Gremien der EU befasst sich mit der Überwachung digitaler Kommunikation.
Staatliche Hackerfantasien helfen nicht – Das BfV und der Cyber-Angriff auf den Bundestag
Interview mit Petra Pau Seit dem Angriff auf die IT-Systeme des Bundestags 2015 raunten Sicherheitsbehörden