Der „Gefährder“ im Polizeirecht: Zwischenbilanz der Polizeigesetzgebung
von Anna Busl „Die Gefahr, die uns droht ist der totale Staat im Gewande der
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von Eric Töpfer und Marius Kühne Deutschland hat aufgerüstet. Am 20. Juli 2021 hat der
von Clemens Arzt[1] Weitgehend unbeachtet neben der EU-Datenschutz-Grundverordnung landete die sogenannte JI-Richtlinie[2] auf den Tischen
Im April 2017 verabschiedete der Bundestag ein neues BKA-Gesetz. Jetzt ziehen die Länder nach. Das
Polizei- und Verfassungsschutzgesetzgebung der Länder. Die wirklich ganz große Koalition der Inneren Sicherheit In Niedersachsen
Rechtlich gesehen, kümmerte sich die Polizei traditionell um zwei Gruppen von Personen: Die einen waren
von Fredrik Roggan Über sechs Jahre waren seit der Erhebung der ersten Verfassungsbeschwerde vergangen, bis
Nachfragen bei drei kritischen Juristen Seit über drei Jahrzehnten erlebt die BRD einen ständigen Ausbau
von Norbert Pütter Kaum eine Idee besitzt so viel unmittelbare Plausibilität: Dass es allemal besser
von Helmut Pollähne Die Bremer Polizei hält es für „verhältnismäßig“, festgenommene DemonstrantInnen nicht nur zu