EU-Haftbefehl nach der Verfassungsgerichts-Entscheidung
Am 5. April dieses Jahres warnte die „tageszeitung“ ihre LeserInnen: „Nächste Woche wird in Karlsruhe die
Heiner Busch
Tausendfacher Verdacht – Datenbilanz des schweizerischen Bundesamtes für Polizei
von Heiner Busch Reichlich verschlafen hat die Rechtskommission der großen Parlamentskammer, des Nationalrats, auf eine
Verpolizeilichung des Strafverfahrens – Eine Gesetzgebungsbilanz
von Heiner Busch In den vergangenen zwei Jahrzehnten war das Strafverfahrensrecht einer Serie von Veränderungen
Telekommunikationsdaten
Auf seiner Sitzung vom 2. Dezember 2004 hat sich der Rat der Innen- und Justizminister mit
Biometrische Pässe
Am 13. Dezember 2004 hat der Rat die Verordnung „über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten
Gendarmerie für Auslandseinsätze
Beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Noordwijk (NL) am 17. September 2004 haben fünf EU-Staaten die
„Dazu darf ich nichts sagen“ – Das Versagen der parlamentarischen Kontrolle
von Heiner Busch Damit die parlamentarische Kontrolle der Verwaltung von Behörden halbwegs funktionieren kann, braucht
Staatsschützerische Großbaustelle – Mehr Platz für die Geheimdienste im Gebäude der Macht
von Heiner Busch Die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus zwinge den Staat zur Überprüfung seiner
Die Polizei und ihre Statistik – Instrument der Erkenntnis, der Planung oder der Politik?
von Heiner Busch Fünfzig Jahre Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sind fünfzig Jahre vorprogrammierter Missverständnisse. Die Polizei
Europol-Arbeitsdateien
Im Dezember 2003 betrieb Europol 19 Arbeitsdateien zu Analysezwecken. Darin waren insgesamt 146.183 Personen erfasst.