Parlamentarisches Fragerecht: Abgeordnete fragen, die Regierung antwortet – manchmal
von Albrecht Maurer und Matthias Monroy Das Frage- und Informationsrecht des Parlaments basiert auf Artikel
Parlament
Grundrechtseingriffe auf Vorrat – Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
von Mark A. Zöller Der Kampf um die Speicherung sog. Vorratsdaten über das Telekommunikationsverhalten der
Grüne TKÜ-Novelle – Abschied vom Straftatenkatalog als Alternative?
von Norbert Pütter Während der Entwurf des Justizministeriums noch in den vorparlamentarischen Beratungen steckt, haben
Terrorismus ohne Terroristen? Die Europaratskonvention zur „Terrorismus-Prävention“
von Tony Bunyan Mit der Schaffung eines Straftatbestandes der „Verherrlichung“ will die britische Regierung die
Britannien nach den Anschlägen – Das Anti-Terror-Recht wird nochmals erweitert
von Ben Hayes „Die Spielregeln werden sich ändern“, kündigte der britische Premier Tony Blair nach
Tausendfacher Verdacht – Datenbilanz des schweizerischen Bundesamtes für Polizei
von Heiner Busch Reichlich verschlafen hat die Rechtskommission der großen Parlamentskammer, des Nationalrats, auf eine
Nach Art des Musterentwurfs – das Polizeiaufgabengesetz der DDR
Nicht erst seit dem endgültigen Beitritt der DDR zur BRD begann die Angleichung des Polizeirechts
Regierungsentwurf eines Strafverfahrens-Änderungsgesetzes 1989: Eine Strafprozeßordnung nach polizeilichem Geschmack
Zum 26. Juni d.J. ist der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts